Einzahlungen in die türkischen Rentenversicherung „SGK“ sind Sonderausgaben!

Grundsätzlich können Beiträge zu gesetzlichen Rentenversicherungen, zur landwirtschaftlichen Alterskasse sowie berufsständischen Versorgungseinrichtungen, die den gesetzlichen Rentenversicherungen vergleichbare Leistungen erbringen, gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG als Sonderausgaben abgezogen werden. Zu den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung zählen die Deutsche Rentenversicherung Bund, die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft Bahn-See sowie die Deutsche Rentenversicherung Regionalträger.

Zu den Beiträgen an gesetzliche Rentenversicherungen gehören auch solche an ausländische gesetzliche Rentenversicherungsträger. Der Sonderausgabenabzug ist nicht auf Beiträge an inländische Rentenversicherungsträger beschränkt.  Voraussetzung ist jedoch, dass diese nach ihrer Struktur und den von ihr im Versicherungsfall zu erbringenden Leistungen den deutschen gesetzlichen Rentenversicherungsträgern entspricht, § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG, und es sich unter anderem um Versicherungsunternehmen handelt, die ihren Sitz oder ihre Geschäftsleitung entweder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum haben und das Versicherungsgeschäft im Inland betreiben dürfen, § 10 Abs. 2 Buchst. a S. 1 Buchst. aa EStG.

Die vorgenannten Voraussetzungen sind durch den türkischen Rentenversicherungsträger „Sosyal Güvenlik Kurumu“ („SGK“ – Anstalt für Soziale Sicherheit) vollständig erfüllt. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat bereits eine Übersicht über ausländische gesetzliche Rentenversicherungen im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG erstellt, die diesen Anforderungen entsprechen und einen Sonderausgabenabzug ermöglichen. Die Übersicht erstreckt sich im Wesentlichen auf die Vertragsstaaten des EWR (Europäischen Wirtschaftsraum) zu denen auch die Türkei gehört.

Mit Schreiben der Oberfinanzdirektion (OFD) Frankfurt vom 17. März 2014 wurde zudem nochmals bestätigt, dass der türkische Rentenversicherungsträger „Sosyal Güvenlik Kurumu“ („SGK“ – Anstalt für Soziale Sicherheit) berechtigt ist, die erforderlichen Bescheinigungen für den Abzug von türkischen gesetzlichen Rentenversicherungsbeiträgen als Sonderausgaben auszustellen. Gleichzeitig wurde aber auch klargestellt, dass ein Sonderausgabenabzug nur noch durch Zahlung an diese anerkannt wird.

Der Höhe nach ist der Sonderausgabenabzug jedoch bis ins Jahr 2025 begrenzt. Für das Jahr 2016 ist ein Höchstbetrag von 22.767,00 € im Jahr möglich. Ehepaare und Lebenspartner, die zusammen veranlagt werden, können den doppelten Betrag geltend machen, somit 45.534,00 €. Im Jahr 2017 steigt dieser Betrag auf 23.362,00 € beziehungsweise 46.724,00 € bei einer gemeinsamen Veranlagung.

Bei weiteren Fragen, wenden Sie sich bitte an die Kanzlei Öksüz.

Akif Öksüz, Rechtsanwalt

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