Hier erhalten Sie Einblick in die wichtigsten Neuerungen und Entscheidungen aus dem Bereich Steuern!

DATEV eG : Nachrichten Steuern

• Zulässigkeit einer in Polnisch abgefassten Klage 20. Juli 2017
  Das FG Hamburg hat eine in polnischer Sprache verfasste Klageschrift als rechtswirksam und damit auch fristwahrend angesehen. Er weicht damit von der ganz herrschenden Meinung in Judikatur und Literatur ab, die nicht in deutscher, sondern in einer fremden Sprache abgefasste Klageschriften für nicht rechtserheblich und damit auch nicht fristwahrend hält (Az. 4 K 18/17).
• Knapp 12 Prozent der Kommunen erhöhen 2017 die Hebesätze 20. Juli 2017
  Die Hebesätze für die Realsteuern stiegen nach den vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Landesamtes Rheinland-Pfalz im Jahr 2017 im Durchschnitt aller Kommunen leicht an. Die Grundsteuer B sei am häufigsten betroffen.
• EuGH-Vorlage des FG Köln zur aktuellen Fassung des § 50d Abs. 3 EStG 20. Juli 2017
  Das FG Köln hat dem EuGH weitere Fragen zur Europarechtmäßigkeit von § 50d Abs. 3 EStG vorgelegt (Az. 2 K 773/16).
• BFH: Ausbildung und Verkauf von Blindenführhunden begründet gewerbliche Tätigkeit 19. Juli 2017
  Die Ausbildung und der Verkauf von Blindenführhunden führt einkommensteuerrechtlich zu gewerblichen Einkünften. Wie der BFH entschieden hat, handelt es sich nicht um eine freiberufliche Tätigkeit (Az. VIII R 11/15).
• BFH: Buchhalter nicht zur Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen berechtigt 19. Juli 2017
  Der BFH nimmt Stellung zu Fragen der Zurückweisung als Bevollmächtigter wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen (Az. II R 22/15).
• BFH zur Ermittlung des Gewinns bei der Veräußerung von jungen Aktien nach Ausübung von Bezugsrechten aus sog. Altanteilen 19. Juli 2017
  Der BFH hatte zu entscheiden, ob bei der Veräußerung junger Aktien, welche durch Verwendung von Bezugsrechten erworben wurden, die aus bereits vor dem 01.01.2009 angeschafften und nicht mehr steuerverstrickten Altanteilen abgespalten sind, entsprechend der bis Ende 2008 geltenden Rechtslage und abweichend von § 20 Abs. 4a Satz 4 EStG neben der geleisteten Einlage auch der […]
• BFH zum Zeitpunkt der Nachversteuerung eines negativen Kapitalkontos auf Grund der Auflösung einer KG 19. Juli 2017
  Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob der Abschluss eines Vertrags über die Veräußerung des letzten Grundstücks eines Immobilienfonds nach dem Bilanzstichtag, aber vor Bilanzerstellung ein wertaufhellendes Ereignis ist (Az. IV R 9/15).
• BFH zur mehrfachen Nutzung des Höchstbetrages in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG i. d. F. des JStG 2010 19. Juli 2017
  Der BFH hatte zu klären, ob der Abzugsbetrag für ein häusliches Arbeitszimmer in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG in Höhe von 1.250 Euro objekt- und personenbezogen ist, sodass die parallele Nutzung zweier Arbeitszimmer in verschiedenen Hausständen nicht zu einer Verdoppelung dieses Abzugsbetrags führt (Az. VIII R 15/15).
• BFH zur organisatorischen Eingliederung durch Beherrschungsvertrag 19. Juli 2017
  Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob mangels organisatorischer Eingliederung kein umsatzsteuerrechtliches Organschaftsverhältnis vorliegt (Az. V R 7/16).
• BFH zur Gewerbesteuerpflicht einer vermögensverwaltenden Kapitalgesellschaft vor ihrer Eintragung ins Handelsregister 19. Juli 2017
  Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob eine vermögensverwaltende Kapitalgesellschaft vor ihrer Eintragung ins Handelsregister der Gewerbesteuer unterliegt (Az. I R 81/15).
• BFH zur Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage 19. Juli 2017
  Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob Entschädigungszahlungen an den Grundstückseigentümer im Rahmen der Errichtung einer Windkraftanlage in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer einzubeziehen sind (Az. II R 16/14).
• Steuerbefreiung für die Umsätze im Geschäft mit Wertpapieren und die Vermittlung dieser Umsätze nach § 4 Nr. 8 Buchst. e UStG 19. Juli 2017
  Die von einer Fondsgesellschaft an Kreditinstitute gezahlten Kontinuitäts- und Bestandsprovisionen können Entgelt für steuerfreie Vermittlungsleistungen nach § 4 Nr. 8 Buchst. e UStG darstellen. Lt. BMF gilt dies unter bestimmten Voraussetzungen auch dann, wenn ein Kunde eines Kreditinstituts seinen Depotbestand von einem Kreditinstitut auf ein anderes Kreditinstitut übertragen lässt (Az. III C 3 - S-7160-e/ […]
• Variable Prämien im Rahmen einer integrierten Versorgung sind umsatzsteuerfrei 17. Juli 2017
  Das FG Münster hat entschieden, dass variable Prämien, die die Krankenkasse an Ärzte im Rahmen der "integrierten Versorgung" i. S. v. § 140c SGB V a. F. zahlt, nicht der Umsatzsteuer unterliegen (Az. 5 K 3168/14 U).
• Noch nicht lebende Generation kann den Schenkungsteuer-Freibetrag beeinflussen 17. Juli 2017
  Für die Bestimmung des Freibetrags ist bei Übergang von Vermögen auf eine Familienstiftung eine im Stiftungsgeschäft als Begünstigte erfasste, aber noch nicht lebende Enkelgeneration zu berücksichtigen. Dies hat das FG Münster entschieden (Az. 3 K 3247/15 Erb).
• Verteilung von Entgelt auch bei unbestimmter Laufzeit zulässig 17. Juli 2017
  Das FG Münster hat entschieden, dass ein in einer Summe gezahltes Entgelt für eine auf unbestimmte Laufzeit vereinbarte Überlassung von Flächen zur Herstellung baurechtlicher Ausgleichsmaßnahmen auf mehrere Jahre verteilt werden darf (Az. 4 K 1034/15 E).
• Steuerliche Behandlung von "Cum/Cum-Transaktionen" 17. Juli 2017
  Das BMF teilt mit diesem Schreiben die Grundsätze für die steuerliche Behandlung von Cum/Cum-Transaktionen mit (Az. IV C 1 - S-2252 / 15 / 10030 :005).
• Zusammenlegung von Kirchengemeinden kann Grunderwerbsteuer auslösen 17. Juli 2017
  Die Vereinigung mehrerer Kirchengemeinden zu einer neuen Gemeinde löst Grunderwerbsteuer aus, wenn zum Vermögen der Kirchengemeinden Anteile an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft gehörten und die neue Gemeinde infolge der Zusammenlegung sämtliche Anteile an dieser Kapitalgesellschaft erwirbt. Dies hat das FG Münster entschieden (Az. 8 K 3992/14 GrE).
• Änderung der Bemessungsgrundlage bei Preisnachlässen und Preiserstattungen außerhalb unmittelbarer Leistungsbeziehungen 14. Juli 2017
  Das BMF hat die Grundsätze der BFH-Urteile (Az. XI R 25/12 und V R 6/13) übernommen und eine Komplettüberarbeitung des Abschn. 17.2 UStAE vorgenommen (Az. III C 2 - S-7200 / 07 / 10011 :003).
• Automatischer Informationsaustausch mit den Vereinigten Staaten von Amerika nach dem FATCA-Abkommen vom 31. Mai 2013 14. Juli 2017
  Das BMF hat den amtlich vorgeschriebenen Datensatz veröffentlicht, mit dem im Rahmen des FATCA-Abkommens zwischen Deutschland und den USA Daten von Finanzinstituten erhoben und regelmäßig automatisch ausgetauscht werden (Az. IV B 6 - S-1316 / 11 / 10052 :124).
• Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach dem Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz 12. Juli 2017
  Das BMF hat die Staaten im Sinne des § 1 Abs. 1 FKAustG bekanntgegeben, mit denen der erste automatische Datenaustausch zum 30.09.2017 erfolgt und für welche die meldenden Finanzinstitute Finanzkontendaten erstmals zum 31.07.2017 dem BZSt zu übermitteln haben (Az. IV B 6 - S-1315 / 13 / 10021 :046).