RSS DATEV eG : Nachrichten Recht

  • Klimaschutzgesetz im Bundestag beschlossen 15. November 2019
    Bis 2030 will Deutschland den Treibhausgasausstoß um mindestens 55 Prozent verringern. Dafür hat die Bundesregierung ein Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht - und damit als erste Regierung weltweit ihr nationales Klimaschutzziel verbindlich festgeschrieben. Dem bereits im Oktober vom Kabinett beschlossenen Gesetz hat nun auch der Bundestag zugestimmt.
  • Herzschlag verwechselt: 500.000 Euro Schmerzensgeld für Geburtsschaden 15. November 2019
    Das OLG Oldenburg hat einem heute 8-jährigen Mädchen 500.000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen und festgestellt, dass die Klinik sowie die beklagte Ärztin verpflichtet sind, dem Mädchen sämtlichen Vermögensschaden zu ersetzen, der ihr aus den Kunstfehlern anlässlich ihrer Geburt entstanden ist oder zukünftig entstehen wird (Az. 5 U 108/18).
  • Einheitliche EU-Standards: Bessere Bekämpfung von Geldwäsche 15. November 2019
    Die Bundesregierung hat Maßnahmen für eine bessere Verhinderung und Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auf den Weg gebracht.
  • Bundestag beschließt Modernisierung des Strafverfahrens 15. November 2019
    Der Deutsche Bundestag hat in 2./3. Lesung das Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens beschlossen, das federführend vom BMJV erarbeitet wurde.
  • Schadenersatz für die Beschädigung eines Mietwagens 15. November 2019
    Das AG München erachtete bei einer Klage auf Schadenersatz für die Beschädigung eines Mietwagens wegen Ablenkung durch eine heruntergefallene Mütze einen Haftungsanteil von 25 % für tat- und schuldangemessen (Az. 159 C 15364/18).
  • Einigung über die Kennzeichnung von Reifen zwecks Energieeinsparung 15. November 2019
    Das Europäische Parlament, der Rat und die EU-Kommission haben eine politische Einigung über eine europäische Kennzeichnung von Reifen erzielt. Mit den neuen Vorschriften wird die Reifenkennzeichnung in der EU verbessert und gestärkt.
  • Bundestag beschließt Umsetzung der Zweiten Aktionärsrechte-Richtlinie 15. November 2019
    Das Gesetz zur Umsetzung der 2. Aktionärsrechte-Richtlinie der EU, das federführend vom BMJV erarbeitet wurde, ist im Deutschen Bundestag in 2./3. Lesung verabschiedet worden.
  • Beteiligung ausscheidender Versicherungsnehmer an Bewertungsreserven nach Inkrafttreten des Lebensversicherungsreformgesetzes vom 01.08.2014 14. November 2019
    Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass ein Lebensversicherer nach Inkrafttreten des Lebensversicherungsreformgesetzes (LVRG) im Jahr 2014 bei der Ermittlung von Bewertungsreserven berücksichtigen darf, dass er seiner Konzernmutter zur Gewinnabführung verpflichtet ist (Az. 7 U 12/18).
  • Ausgestaltung des Bewertungsportals „Jameda“ in Teilen unzulässig 14. November 2019
    Zwei Ärzte haben erfolgreich das Online-Bewertungsportal Jameda auf Löschung des ohne ihr Einverständnis angelegten Profils verklagt. Das OLG Köln entschied, dass mehrere frühere bzw. aktuelle Ausgestaltungen der Plattform unzulässig sind (Az. 15 U 89/19, 15 U 126/19).
  • Fahrtenbuchauflage für 15 Monate rechtmäßig 14. November 2019
    Das Führen eines Fahrtenbuchs kann gegenüber einem Fahrzeughalter angeordnet werden, wenn die Feststellung des Fahrzeugführers nach einem Verstoß gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. Zur Abwendung der Anordnung genügt es nicht, wenn der Halter nach dem Verkehrsverstoß den Erhalt des Anhörungsbogens der Bußgeldstelle bestreitet. Dies entschied das VG Mainz (Az. 3 L 1039/19.MZ).
  • Stellungnahme des Präsidialrats im Bundesrichterwahlverfahren nicht isoliert angreifbar 14. November 2019
    Ein Beamter oder Richter, der für die Wahl als Richter zu einem Bundesgericht vorgeschlagen, aber nicht gewählt worden ist und der die Stellungnahme des Präsidialrats des Bundesgerichts für rechtswidrig hält, kann diese Stellungnahme nicht isoliert gerichtlich angreifen, sondern nur im Zusammenhang mit einem Rechtsschutzantrag gegen die Ernennung vom Richterwahlausschuss gewählter Kandidaten. So das BVerwG (Az. […]
  • Bundestag beschließt Umsetzungsgesetz zur EU-Gasrichtlinie 14. November 2019
    Wie das BMWi mitteilt, hat der Deutsche Bundestag in 2./3. Lesung Änderungen im Energiewirtschaftsgesetz beschlossen, mit denen die Europäische Gasrichtlinie vom April dieses Jahres umgesetzt wird. Die abschließende Bestätigung durch den Bundesrat wird für den 29. November erwartet.
  • Verkehrsüberwachung mittels „Abschnittskontrolle“ auf der B 6 ist rechtmäßig 14. November 2019
    Das OVG Niedersachsen entschied, dass eine „Abschnittskontrolle“ (= Section Control) auf der B 6 rechtmäßig ist. Gegen die Verfassungsmäßigkeit des zu Grunde liegenden § 32 Abs. 7 NPOG bestünden keine durchgreifenden Bedenken (Az. 12 LC 79/19).
  • Geldwäscheprävention bei Immobilien 14. November 2019
    Der Finanzausschuss im Bundestag hat die Maßnahmen gegen Geldwäsche besonders im Bereich der Immobilientransaktionen weiter verschärft. Der Gesetzentwurf sieht u. a. Einschränkungen bei den Verschwiegenheitspflichten der freien Berufe und eine stärkere Regulierung bei Bargeldgeschäften vor.
  • Gesetzentwurf zur Meisterpflicht 13. November 2019
    Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Meisterpflicht im Handwerk eingebracht (19/14974). Mit dem Gesetz soll in zwölf derzeit zulassungsfreien Handwerksberufen künftig wieder die Meisterpflicht bestehen. Änderungen aus dem Jahr 2004 würden damit teilweise rückgängig gemacht.
  • Keine Übernahme der Leasingkosten durch Arbeitnehmer nach Entgeltfortzahlung 13. November 2019
    Das ArbG Osnabrück entschied, dass eine Vertragsklausel mit der Verpflichtung zur Übernahme der Leasingkosten für zwei Diensträder durch den erkrankten Arbeitnehmer für den Zeitraum nach Ablauf der 6-wöchigen Entgeltfortzahlung unwirksam ist (Az. 3 Ca 229/19).
  • Neue Regelungen für KMU-Wachstumsmärkte 13. November 2019
    Um KMUs einen einfacheren Zugang zum Kapitalmarkt zu geben, wurde nun die Verordnung des EU-Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von KMU-Wachstumsmärkten verabschiedet. Die neuen Regeln zielen darauf ab, den Verwaltungsaufwand und die hohen Befolgungskosten für Emittenten von KMU-Wachstumsmärkten zu verringern und gleichzeitig ein hohes Maß an Marktintegrität und Anlegerschutz zu gewährleisten.
  • Erzieltes Arbeitsentgelt maßgeblich für die Höhe des Verletztengeldes 13. November 2019
    Das LSG Darmstadt entschied, dass sich die Höhe des Verletztengeldes wegen eines Arbeitsunfalls nur nach dem tatsächlich erzielten Arbeitsentgelt richtet und nicht nach Einnahmen wie aus Schwarzarbeit, die nicht nachgewiesen werden können (Az. L 9 U 109/17).
  • Bestandskräftige „Altanschließerbescheide“ müssen nicht aufgehoben werden 13. November 2019
    Das OVG Berlin-Brandenburg entschied, dass der Märkische Abwasser- und Wasserzweckverband und der Wasser- und Abwasserzweckverband Werder/Havelland nicht verpflichtet sind, bestandskräftig gewordene Anschlussbeitragsbescheide aufzuheben, wenn sie nach dem Beschluss des BVerfG vom 12.11.2015 als rechtswidrig erscheinen (Az. 9 B 40.18 und 9 B 11.19).
  • Betriebsrentner zahlen zum 1. Januar 2020 weniger Kassenbeiträge 13. November 2019
    Die Regierungskoalition hat eine Senkung der Kassenbeiträge zur Betriebsrente beschlossen. Am 12.11.2019 hat Bundesgesundheitsminister Spahn den Fraktionen eine Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge vorgelegt.