Hier erhalten Sie Einblick in die wichtigsten Neuerungen und Entscheidungen aus dem Bereich Recht!

DATEV eG : Nachrichten Recht

• Individualverfassungsbeschwerden gegen die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung erfolglos 7. April 2020
  Der VerfGH Nordrhein-Westfalen hat zwei Verfassungsbeschwerden von Bürgern gegen die sog. Coronaschutzverordnung als unzulässig zurückgewiesen (Az. 32/20.VB-1 und 33/20.VB-2).
• Coronavirus-Eindämmungsmaßnahmenverordnung: Nicht jeder Marktstand ist erlaubt 7. April 2020
  Die Berliner Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus gestattet nur den Verkauf bestimmter lebensnotwendiger bzw. schwer verzichtbarer Waren. Mit dieser Begründung hat das VG Berlin den Eilantrag eines Markthändlers zurückgewiesen (Az. 14 L 35.20).
• Kommission erweitert Rahmen für staatliche Beihilfen, um Auswirkungen der Corona-Krise abzufedern 7. April 2020
  Die EU-Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten in der Coronavirus-Krise. So können die Mitgliedstaaten u. a. nun bis zu einem Nennwert von 800.000 Euro pro Unternehmen zinslose Darlehen oder Garantien für Darlehen zur Deckung von 100 Prozent des Risikos gewähren oder Eigenkapital bereitstellen.
• SGB II-Ausschluss von EU-Ausländern bei Minijob 6. April 2020
  Tätigkeiten, die einen so geringen Umfang haben, dass sie sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellen, begründen keinen Arbeitnehmerstatus. So entschied das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 19 AS 1608/18).
• EU-Kommission genehmigt Verlängerung der deutschen Regelung für zinsvergünstigte Darlehen 6. April 2020
  Die EU-Kommission hat eine weitere von Deutschland angemeldete Beihilferegelung genehmigt, mit der sie bereits am 22. März 2020 angenommene Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft nach Ausbruch des Coronavirus ausweitet. Insbesondere ermöglicht die Erweiterung die Gewährung von Fördermitteln durch andere regionale Behörden und Förderbanken, die nicht unter die bestehenden Maßnahmen fallen.
• Kein unverhältnismäßiger Eingriff der Coronavirus-Eindämmungsmaßnahmenverordnung in anwaltliche Berufsfreiheit 6. April 2020
  Ein Berliner Rechtsanwalt ist vor dem VG Berlin mit seinem Versuch gescheitert, Teile der Berliner Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus vorläufig für rechtswidrig erklären zu lassen (Az. 14 L 31.20).
• Anreiseverbot auswärtiger Zweitwohnungsbesitzer bestätigt 6. April 2020
  OVG Schleswig-Holstein hat in zwei Beschwerdeverfahren das Anreiseverbot zur Nutzung von Nebenwohnungen (Zweitwohnungen) zwecks Bekämpfung und Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 bestätigt und sich zugleich zu den diesbezüglichen Ausnahmeregelungen geäußert (Az. 3 MB 8/20 und 3 MB 11/20).
• Gewährung zinsgünstiger Darlehen jetzt in noch größerem Umfang möglich 3. April 2020
  Die EU-Kommission hat die Ausweitung der Vergabe von niedrigverzinslichen Darlehen genehmigt. Die Regelung ermöglicht es jetzt, dass auch Landesförderinstitute Kreditprogramme mit den gleichen günstigen Konditionen gewähren können, wie sie im Rahmen des KfW-Sonderprogramms bereits für die Förderbank KfW gelten. Darauf weist das BMWi hin.
• Eilantrag gegen Schließung eines Hundesalons zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus nunmehr erfolgreich 3. April 2020
  Das VG Minden hatte mit Beschluss vom 31.03.2020 den Eilantrag einer Hundesalonbetreiberin gegen die Anordnung der Einstellung des Betriebes abgelehnt. Diesen Beschluss hat das Gericht nun zu Gunsten der Antragstellerin abgeändert (Az. 7 L 272/20).
• Ablehnung der Neuerteilung einer Fahrerlaubnis 3. April 2020
  Ein Zeitraum von mehr als 26 Jahren ohne Fahrpraxis rechtfertigt die Annahme, dass der Betreffende nicht mehr über die erforderlichen praktischen Kenntnisse für das sichere Führen von Kraftfahrzeugen der Klassen B, AM und L im Straßenverkehr verfügt. So entschied das VG Trier (Az. 1 K 2868/19).
• BRAK fordert stärkere Berücksichtigung der Rolle der Anwaltschaft im EU-Justizbarometer 2020 3. April 2020
  Die Bundesrechtsanwaltskammer hat zum Fahrplan für das EU-Justizbarometer 2020 der Europäischen Kommission Stellung genommen und fordert eine stärkere Berücksichtigung der Rolle der Anwaltschaft.
• Fachanwaltschaft: Fortbildung nach der FAO in Zeiten von Corona 3. April 2020
  Fachanwältinnen und Fachanwälten fehlt infolge der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Einschränkungen die Möglichkeit, ihre Fortbildungspflicht nach § 15 FAO durch Teilnahme an Präsenzveranstaltungen zu erfüllen. Die BRAK informiert über Alternativen.
• Informationen rund um die Corona-Pandemie für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte 3. April 2020
  Auf ihrer Website hat die BRAK umfassende Informationen rund um die Corona-Pandemie zusammengetragen, die laufend ergänzt und aktualisiert werden. Insbesondere bietet die BRAK dort berufs-, steuer- und arbeitsrechtliche Hinweise für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie Informationen zur Situation in der Justiz und zur Rechtslage in den einzelnen Bundesländern.
• Dieselskandal: Generalanwalt zur gerichtlichen Zuständigkeit für Schadenersatzklagen wegen Manipulationssoftware 3. April 2020
  Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona ist der Ansicht, dass ein Unternehmen von Käufern der von ihm manipulierten Fahrzeuge vor den Gerichten des Staates verklagt werden kann, in dem sie die Fahrzeuge gekauft haben (Rs. C-343/19).
• Corona-Krise: Gutscheinlösung bei Pauschalreisen, Flugtickets und Freizeitveranstaltungen 2. April 2020
  Im sog. Corona-Kabinett der Bundesregierung wurde am 02.04.2020 ein Beschluss für eine Gutscheinlösung bei Pauschalreisen, Flugtickets und Freizeitveranstaltungen gefasst.
• Kfz-Printwerbung: Qualifiziertes Fahrzeugangebot muss Angaben zur Motorisierung enthalten 2. April 2020
  Das OLG Köln entschied, dass eine großformatige Printwerbung für ein Kfz, die eine „Aufforderung zum Kauf“ gem. § 5 a Abs. 3 UWG darstellt, als wesentliche Information auch Angaben zur Motorisierung enthalten muss (Az. 6 U 267/19).
• Dienstleistungsrichtlinie auf die kurzfristige Peer-to-Peer-Vermietung möblierten Wohnraums anwendbar 2. April 2020
  Nach Auffassung von EuGH-Generalanwalt Bobek ist die Dienstleistungsrichtlinie auf die kurzfristige Peer-to-Peer-Vermietung möblierten Wohnraums anwendbar (Rs. C-724/18 und C-727/18).
• EuGH zur Diskriminierung von Grenzarbeitnehmern bei Übernahme von Schulbeförderung 2. April 2020
  Eine Maßnahme, die einem Bundesland erlaubt, die Übernahme der Schülerbeförderung von der Voraussetzung eines Wohnsitzes in diesem Bundesland abhängig zu machen, stellt eine mittelbare Diskriminierung von Grenzarbeitnehmern und ihrer Familie dar. So entschied der EuGH (Rs. C-830/18).
• Reisekostenerstattung trotz Niederlassung der Sozietät am Ort des Prozessgerichts 2. April 2020
  Das OLG Frankfurt entschied, dass die Reisekosten eines Anwalts zum Termin auch dann erstattungsfähig sind, wenn der Anwalt seinen Sitz an einem anderen Ort hat, zugleich aber Mitglied einer überörtlichen Sozietät ist, die auch über eine Niederlassung am Ort des Prozessgerichts verfügt (Az. 18 W 32/20).
• Anspruch auf Kindergeld für das Kind des Ehepartners eines Grenzgängers ohne Abstammungsverhältnis 2. April 2020
  Ein Mitgliedstaat darf die Zahlung von Kindergeld für das Kind des Ehepartners eines Grenzgängers, das zu diesem in keinem Abstammungsverhältnis steht, nicht verweigern. Dies entschied der EuGH (Rs. C-802/18).